Ich habe einen Brief von meinen Freunden von der FDP bekommen!
Im Briefkasten heute war ein netter Brief von meinen Freunden bei der FDP. Mit Themen wie: Bauen gegen die Wohnungskrise, Eigentum möglich machen, oder Sauber, sicher, lebenswert.
Ich hab dem Wahlbüro geschrieben, weil mir heute Mittag langweilig war. Ich glaube nicht, dass sich das jemand durchliest. Egal.
Hallo liebe Leute,
ich möchte kurz einmal auf ihren Brief zur Wahl am 20.09. antworten. Einige ihrer Punkte verdienen es auf jeden Fall, dass man ihnen antwortet, anstatt sie so im Raum stehen zu lassen.
Bauen gegen die Wohnungskrise – Baulücken schließen, Dächer ausbauen und Büros zu Wohnraum machen sind ehrenvolle Ziele. Gehe ich also recht in der Annahme, dass sie den Berliner Immobilienmarkt zukünftig etwas gemeinnütziger gestalten wollen und auch eine konsequente Umsetzung des Volksbegehrens hins. einer Enteignung anstreben? Denn die Wohnungskrise, mit der sie offenbar etwas anderes meinen, als ich, kommt in erster Linie nur deshalb zustande, weil es Vermietenden und Konzernen gestattet wird, mit dem existenziellen Gut „Wohnraum“ Gewinne zu machen. Was für ein paar Menschen gewinnbringend ist, ist für den überwiegenden Teil der Menschen in unseren Bezirken verheerend. Und gehe ich dann auch recht in der Annahme, dass sie der Wirtschaft langfristig den Zugang zu Wohnraum, als Recht für Alle, entziehen wollen – oder sehen sie ihren Handlungsspielraum nur im Neubauen von zukünftigem Eigentum?
Eigentum möglich machen – Wohneigentum schützt vor Verdrängung? Im Gegenteil, Wohneigentum konzentriert sich in unserer kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsordnung in den Händen weniger, zu Ungunsten Aller anderen. Und das wird so bleiben, solange wir es erlauben, dass man mit Immobilien spekulieren darf. Das Bild des jungen Menschen, der mit 35 sein erstes Eigenheim abbezahlt hat und dann idyllisch mietfrei wohnt, gilt vielleicht nur noch für Priviliegierte, aber keinesfalls für den überwiegenden Teil der Menschen hier. Politik sollte immer nur am Gemeinwohl ausgerichtet sein, niemals allein an den Interessen ein paar weniger.
Wohlstand made in Berlin – und auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: wirtschaftsfreundliches Klima zeigt sich zum jetzigen Stand bereits bei den ersten zwei Punkten aus ihrem Wahlbrief als unzureichendes Mindset. So auch bei diesem. Eine nicht gemeinwohlorientierte Wirtschaft, in der alle Menschen nicht nur Mittel zu Zweck sind, schafft erwiesenermaßen keinen Wohlstand, sondern sorgt nur dafür, dass sich Wohlstand ungerecht und ungleich verteilt. Ob der Späti aufbleibt oder nicht, ein sehr dünner Punkt aus ihrem Wahlprogramm. Aber ich verstehe auch, dass sie alte Traditionen pflegen müssen.
Mobilität für Alle – wieder ein sehr ehrenvolles Anliegen. Das ist ein Punkt, den alle unterstützen würden. Wie wäre es mit kompromisslosen Subventionen von umweltfreundlichen, klima- und ressourcengerechten Verkehrsmitteln einerseits, und die Stärkung der Infrastrukur zugunsten von unterprivilegierten Verkehrsteilnehmenden andererseits? Ausbau von Radwegen, Fahrradstraßen, Tempo 30 Zonen die langfristige und notwendige Verdrängung von ineffizientem Individual-Motor-Verkehr innerhalb der Stadt. In Zeiten einer Klimakatastrophe, deren Auswirkungen auf die Umwelt mittlerweile genauso verheerend sind, wie die Auswirkungen des Asteroiden, der die Dinos aussterben ließ, ist ein Weiterso in der Wirtschaft und in der Verkehrspolitik der komplett falsche Weg und sorgt letztenendes nicht für Mobilität, sondern für schlechtere Lebensbedignungen für Alle.
Sauber, Sicher, Lebenswert – Ich bin mir einerseits sicher, dass zehntausende Obdachlose in Berlin nicht konstatieren würden, dass ihr Leben lebenswert auf der Straße ist. Zumindest nicht so, wie für die Menschen, die über das nötige Geld und über Zugang zu Gesundheitsprävention verfügen. Anstatt immer mehr Plätze und Orte in Berlin so zu gestalten, dass diese absichtlich verweilfeindlich sind, in denen das Ordnungsamt, private Sicherheitsdienste und die Polizei zu 98% wegen Bagatelldelikten tätig werden und hauptsächlich Menschen dort loswerden wollen, die – wie Herr Merz es formulierte – das „Stadtbild“ stören, könnte man auch anfangen die Ursachen zu bekämpfen, anstatt nur die Symptomatik.
Ihre Partei, die FDP, steht für eine rückständige, konservative, innovationsfeindliche Politik. Und für mich persönlich käme ein nasser Hund besser in Betracht zur Wahl, als dass ich jemals Vertreter ihrer Partei wählen würde. Und ich freue mich darauf, noch zu Lebzeiten Zeuge davon zu werden, wie eure Partei in der absoluten Bedeutungslosigkeit verschwindet. Vor allem, weil die Menschen aufhören, sich belügen zu lassen und erkennen, dass eine radikal andere Politik notwendig ist, die unser Überleben und unsere ideelle Existenzgrundlage langfristig sichert. Die Werte, die die FPD bietet, erfüllen diese Anforderungen nicht mehr.
In diesem Sinne werde ich euch kommenden Sonntag keinesfalls wählen!
Mit freundlichen Grüßen,